Frau Aigners Tricks bei den Massenställen

Wie der NDR auf seiner Internetseite berichtet brüstet sich Agrarminister Lindemann (CDU) – gegen dessen Staatssekretär Ripke (CDU) die Justiz ermittelt – damit, dass aus Niedersachsen der Anstoß kam, das Baugesetzbuch in Sachen Privilegierung bei Massentierställen zu ändern.

Tatsache ist, dass das von Bundesagrarminsterin Aigner (CSU) geführte Ministerium sich mit dem Bundesbauminsterium von Ramsauer (CSU) über die Zahlen streitet, ab denen den Kommunen eine Möglichkeit der Steuerung gegeben ist.

Im Gespräch (Streit?) sind bei Hähnchen ein Größe von 85.000 Tieren, ab denen eine Möglichkeit der Verhinderung gegeben sein könnte. Dies wäre  nur eine typische Politikerlösung, da damit die Problem und die Gefahren die aus den Mastställen stammen nicht gelöst werden.

Dies wäre wieder einmal ein Beispiel wie Politiker versuchen, den Menschen im Lande Sand in die Augen zu streuen und ihnen vorzugaukeln, dass man ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt. Tatsächlich werden dann Tierfabriken knapp unter der Grenze von 85.000 Tieren gebaut werden. Heute ist diese Grenze ja schon eine Hürde, weil ab 85.000 Hähnchen eine so genannte UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) vorgenommen werden muss, was die meisten Investoren dazu bringt, eben unter 85.000 Tieren zu bleiben.

Ob Frau Aigner die Menschen im Lande wirklich für so dumm hält, dass sie diese Politikertrickserei nicht merken?

Zum NDR-Bericht gelangt man durch Anklicken des folgenden Links:

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