Erfolg für Maststall-Gegner – OVG Lüneburg erhöht Mindestabstand bei Maststallbauten

Das höchste Verwaltungsgericht in Niedersachsen, das Oberverwaltungs-gericht in Niedersachsen hat nach einem TV-Bereicht des NDR vom 15.09.2011 ein höchst interessantes Urteil zu Mastställen gefällt:

  • Demnach müssen zwischen Stallbauten und Wohnbebauung mindestens 1.000 Meter Distanz sein.

Dies bedeutet, dass Kommunen nunmehr über Bebauungspläne dem Maststallboom und den unsinnigen Tierfabriken viel leichter Einhalt gebieten können.

Diese Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter wird auch so manchem Landwirt, der einen Maststall plant, zu einer Umkehr bringen und  vor dem finanziellem Ruin – den die meisten planenden Landwirt heute noch nicht erkennen vermögen – retten.

Jetzt sind die neu gewählten Räte in den Städten und Gemeinden in Niedersachsen gefordert, den Bürgerwillen, der durch das Wahlergebnis vom 11.09.2011 so überdeutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, schnellsten in entsprechende Pläne umzusetzen.

Die BIM [BürgerInitiative Munzel] e.V. wird umgehend mit den maßgeblichen politischen Parteien Kontakt aufnehmen und auf schnellste Umsetzung dieses richtungsweisenden Urteils drängen.

Den Bericht des NDR kann durch Klicken des nachfolgenden Links angeschaut werden:

Weitere Informationen gibt es hier (bitte Link unten anklicken):

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3 Antworten auf Erfolg für Maststall-Gegner – OVG Lüneburg erhöht Mindestabstand bei Maststallbauten

  1. Brüggemann Roswitha sagt:

    Endlich mal ein gutes Urteil gegen Geflügelmastbetriebe. Leider gilt das wohl in Bayern nicht. Wir in unserem Dorf haben seit ein paar Wochen einen Entenmastbetrieb mit 40.000 Enten im Dorf und es stinkt uns gewaltig. Auch die Lärmbelästigung der Lüftungskamine ist unerträglich. Trotz unserer Unterschriftenaktion hat das Landratsamt der Fa. GEPRO zugestimmt. Hilfe, was iszt jetzt noch zu retten?

    • v. Fuchs, Gabriele sagt:

      Entenmastbetrieb
      Habt Ihr dazu ein Genehmigungsverfahren nach BImSCHG gehabt? Also unter Beteiligung der Öffentlichkeit mit Auslegung der Antragsunterlagen, Einwendungen, Anhörung etc.? Wir haben hier eine Hähnchenmastanlage mit insgesamt 170.000 MPL zu erwarten, die Genehmigung ist bereits erteilt. Wir haben uns für das Genehmigungsverfahren einen Fachanwalt genommen, war teuer aber jeden Cent wert, und jetzt gemeinsam mit dem BUND Widerspruch vor Gericht eingelegt. DAs Verfahren läuft, solange baut der Betreiber nicht, ist ihm zu unsicher.
      Schaut Euch die Prognosen zur TA Luft und Geruchsbelästigung in den Antragsunterlagen an. Holt Euch beim zuständigen Staun Protokollvorlagen zur Aufzeichnung der GEruchsbelästigungen und verteilt diese im Dorf. Jeder, der was riecht, muss diese Protokolle akribisch führen. Mit genauen Wetter- vor allem Winddaten und Geruchsintensität und Geruchsdauer. Wichtig auch: Ausstallungszeiten und Ausmistung, da sind ja zusätzliche Spitzenwerte. DAzu fordert nochmals eine Fahnen- und Rasterbegehung an! Zweifelt die Geruchsprognosen an und verlangt, dass alles jetzt unter Realbedingungen mittels Begehungen gemessen wird. Und zwar mehrfach im Jahr. Studiert die Auflagen, die das Stalu oder die genehmigende Behörde gemacht hat. Vielleicht erfüllt der BEtreiber sie ja nicht. Erstattet bei jedem kleinen Vergehen Anzeige bei der genehmigenden Behörde, schriftlich. HIer muss ein Aktenvorgang in Gang gesetzt werden.
      Schreibt auch die Lärmbelästigungen auf. Auch hier gibt es Grenzwerte, die einzuhalten sind und fordert die Überprüfung. Fordert die Umsetzung des Lüneburger Urteils auch in Bayern. Tun wir in Mecklenburg auch.
      Vielleicht ist noch was zu retten, aber es bedeutet viel Arbeit, viel Zeitaufwand. Wenn diese Anlagen stehen, genießen sie Bestandsschutz, leider. Wendet Euch an den BUND, der kann auch unterstützen.
      Ich schaue in ein paar Tagen wieder auf die Seite, wenn ich noch Unterstützung geben kann, sollten wir Kontakt aufnehmen.

      • Brüggemann Roswitha sagt:

        liebe Gabriele,
        danke für deine Worte, die in diesen schlechten Zeiten, eher selten sind. Habe inzwischen einen Leserbrief an 2 Zeitungen hier verfasst. Es haben sich auch ein paar Anwohner getroffen, wobei eine Bürgerinitiative gegründet wurde. Demnächst werden noch in jedem Haushalt, Fragezettel verteilt. Mit Rückgabe und Sichtung. Dann wollen wir noch die Akten im Gemeinderat anschauen. Natürlich muss ich mich da vorher noch ein wenig schlau machen, wegen den Geruchs- und Lärmgrenzen usw. weiterhin ist noch eine große, öffentlichen Veranstaltung geplant. Doch das ist nicht so einfach. Wer kommt, wer soll unbedingt kommen, brauchen wir auch Redner? Ärzte, Bund Naturschutz etc. Es ist tatsächlich noch viel zu tun. Wir bleiben in Kontakt und nochmal danke für die geopferte Zeit deines langen Kommentares. LG Roswitha

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