Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich, aber kein Volksentscheid.

Webbanner_Volksbegehren_225x450 Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung war
erfolgreich aber nach Einigung zwischen Aktionsbündnis Agrarwende und Regierungskoalition wird es keinen Volksentscheid mehr geben.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat in seiner abschließenden Sitzung am Abend des 11.04.2016 nach intensiver und ausführlicher Diskussion entschieden, das in mehreren Verhandlungsrunden mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Ergebnis anzunehmen.
Einen Volksentscheid wird es somit nicht mehr geben.

Zentrale Elemente der Einigung sind:

  • die Erarbeitung eines Brandenburger Landestierschutzplanes mit dem Ziel der Umsetzung des Kupierverbots bis 2019, der Verbesserung der Haltungsbedingungen und Reduzierung der Antibiotikaanwendung in der Tierhaltung
  • die Schaffung eines Landestierschutzbeauftragten, der dort ansetzen soll wo bisher Behörden und Veterinäre nicht konsequent genug vorgehen
  • ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen) für alle Neuanlagen und auch für Altanlagen mit einer Übergangsfrist von drei Jahren!
  • Änderung der Förderpolitik und erstmals ein wirksame Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung. Die Reduzierung der Fördersummen um Anreize für zu große Mastanlagen zu verringern.

Damit sind die Hauptanliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung erfüllt.
Ein Tierschutzverbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände konnte leider nicht durchsetzt werden.

Wie geht’s weiter?
In einer Sondersitzung des Landtages am 19.4 wird das Volksbegehren gegen Massentierhaltung für erledigt erklärt und das Verhandlungsergebnis parlamentarisch beschlossen. Danach wird das Aktionsbündnis Agrarwende die Umsetzung kritisch begleiten und sich in der weiteren Erarbeitung des Landestierschutzplanes konstruktiv einbringen.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg wird von 50 Organisationen getragen, von Anbauverbänden über lokale Bürgerinitiativen bis hin zu Umweltverbänden.

Weitere Informationen: Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg

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