BIM erhebt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenminister

Da die BIM – [BürgerInitiative Munzel] e.V. befürchtet, dass die Verwaltung der Region Hannover die von uns vorgebrachten Hinweise auf rechtliche Vorschriften nicht bzw. nicht ausreichend beachtet und die Art und Weise des Umgangs seitens der Regionsverwaltung mit uns als betroffene Bürgerinnen und Bürger nicht nur nicht nachvollziehen können, haben wir heute Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde bei der für die Region Hannover zuständigen Dienstaufsicht, dem Niedersächsischen Innenministerium, erhoben.

Wir haben uns zu diesem – zugegeben schwerwiegenden – Schritt entschlossen, weil wir nicht wieder über 8 Wochen auf Antwort (und dies erst auf mehrmaliges Nachfassen) von einem von Herrn Jagau beauftragten Referenten bzw.

Sachbearbeiter mit zum Teil am Thema vorbeigehenden Antworten warten wollten und rechtliche Nachteile befürchten.

Dies umso mehr, als von uns beantragt wurde, den für den 09.03.2011 (und eventuell 10.03.2011) von der Region Hannover festgesetzen Termin für das Erörterungsverfahren aufzuheben.

Es liegen bis heute vom Antragsteller für eine Entscheidungsfindung emminent wichtige Angaben bzw. Unterlagen n i c h t  vor, so dass es gar nicht erst zu einer Auslegung und zur Verfahrenseröffnung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) hätte kommen dürfen.

Dies ist in u.a. in mehreren Einwendungen – deren Eingang seitens der Regionsverwaltung trotz Bitten und Aufforderung nicht bestätigt worden ist – gerügt und die Einstellung (Aufhebung) des Verfahrens beantragt worden.

Zu allen in den Einwendungen gestellten Anträge sind – obwohl explizit darum gebeten wurde – keine Bescheide seitens der Regionsverwaltung erfolgt.

Dass die Regionsverwaltung zwar mit den beantragenden Landwirten Gespräche (so genannte Scooping-Termine) führt, uns aber als betroffene Bürger seit Monaten das Gespräch verweigert, unsere klar formulierten Fragen –  teilweise nur ausweichend – oder sogar gar nicht beantwortet, ist vollkommen unverständlich und schlicht als skandlös zu bezeichnen. Die teilweise ungebührlich lange Zeit für die Beantwortung und die Art der Beantwortung ist nicht akzeptabel.

Dabei kann die Region Hannover durchaus Fragen eines Regionsabgeordneten sehr schnell beantworten. Dies zeigt bedauerlicherweise überdeutlich welchen Stellenwert die Wählerinnen und Wähler bei der Region Hannover haben.

Die BIM – [BürgerInitiative Munzel] e.V. und ihre Mitglieder sind für das Erörterungsverfahren gut vorbereitet. Wir schließen aber nicht aus, dass das Innenministerium durch eine entsprechende Weisung an die Verwaltung der Region Hannover die Aufhebung des Termins am 09.03.2011 durchsetzt.

Das Fax an Innenminister Schünemann kann hier nachgelesen werden (bitte Link unten anklicken):


 

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