Antwort der CDU Barsinghausen

Auf unser Schreiben mit sehr konkreten Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Barsinghausen vom 18.09.2010 haben wir folgende Erklärung des Vorsitzenden des CDU, Herrn Gerald Schroth, mit Datum vom 03.10.2010 erhalten :

Zur Information folgt hier unsere Email vom 18.09.2010:

Fragen zur geplanten Geflügelmastanlage in Groß Munzel                                     Sa 18.09.2010 22:50                                                                                                        Karl-Heinz Neddermeier CDU Barsinghausen Ratsfraktion

BIMBürgerInitiavtive Munzel

Sehr geehrter Herr Neddermeier,

wie Ihnen sicherlich aus der Presse und auch seitens der Verwaltung der Stadt Barsinghausen bekannt ist, ist die Genehmigung zur Errichtung einer Geflügelmastanlage für über 84.000 Tiere in der nordwestlichen Ortslage von Groß Munzel beantragt.

Nachdem im Landkreis Emsland Mastplätze für ~ 30 Millionen Hähnchen bereits vorhanden sind und Anträge für weitere ~ 10 Millionen  Hähnchen vorliegen, hat der Landkreis Emsland als zuständige Genehmigungsbehörde eine Art Moratorium initiiert (siehe u.a. Artikel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 14.09.2010) und 2 Erörterungstermine mittlerweile kurzfristig abgesagt.

Bisherige Befürworter derartiger Massentiermastanlagen scheinen augenscheinlich in einem Umdenkungsprozeß zu sein (vgl. o.e. Zeitungsartikel) und sprechen mittlerweile von „gigantischen Zahlen“, „zupflastern“ des Emslands und dass „einem mulmig ums Herz“ wird. Auch wird befürchtet, dass immer mehr  „kleine Landwirte zwangsläufig in die Hände von Großinvestoren“, die zum Teil aus dem Ausland kommen, getrieben werden.

Da immer mehr Massentiermastanlagen hier bei uns in  der Region Hannover geplant werden, drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine Ersatzvornahme betrieben wird. Nach dem Motto: „ ist das Emsland zugebaut („zu gepflastert“), kommt  jetzt die Region Hannover dran“.

Dieser Eindruck wird verstärkt, weil  durch den geplanten Bau des Geflügelschlachthofes in Wietze (Landkreis Celle) durch einen oligopolistisch agierenden Geflügelgroßkonzern – auch dank erheblicher EU-Subventionen aus Steuermitteln – sich die Notwendigkeit zur Errichtung von über 400 Hähnchenmastanlagen in einem Gebietsstreifen ca. 200 Kilometern entlang der BAB A7 („Hähnchen-Highway“)  und jetzt auch an der BAB A2 ergibt.

Ohne Investitionen von wirtschaftlich (noch?) unabhängigen Landwirten in Geflügelmastanlagen würde sich der Schlachthofneubau dieses Privatunternehmens nicht ammortisieren. Diese Ammortisation ist wiederum nur gegeben, weil die EU den Export u.a. von Geflügelfleisch in Nicht-EU-Länder mit Exportsubventionen erheblich unterstützt und befördert. Bei bei einer Bausumme von ~ 1 Million € (für Anlage für ~ 84.000 Hähnchen) und einer Nettorendite von (heute noch) maximal 50.000 € p.a. ist eine „saubere“ Finanzierung doch schier unmöglich. Kein „Häuslebauer“ würde so finanzieren – der Bauer aber schon?

Auf die schädlichen Aspekte

  • Landverbrauch (unsere Region besitzt mit die beste Bodenqualität in ganz Europa)
  • gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch

–          krebserregende Ammoniakemmissionen

–          Feinstaub (fliegt  etliche Kilometer weit durch die Luft und erzeugt asthmatische und Bronchialerkrankungen – gerade auch bei Kindern)

–          Ekel hervorrufende Gerüche

  • Lärmbelastungen durch Futtermittellieferungen, Transport Tiere, Entsorgung Fäkalie usw.
  • Wertverlust (Immobilienfachleute sprechen hier im Extremfall von bis zu 70%) der Immobilien in den betroffenen Ortschaften

gestatte ich mir an dieser Stelle ausdrücklich hinzuweisen.

Die in unserem Grundgesetz festgeschriebene Verpflichtung zum Tierschutz (Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“) kann sicherlich überhaupt nicht mit der Realität in den bereits im Betrieb befindlichen Großmastanlagen in Einklang gebracht werden.

Neben der ethischen Frage ist hier die strafrechtliche Relevanz (übrigens auch für die einzelnen mit der Genehmigung befassten Verwaltungsmitarbeiter) nicht außeracht zu lassen.

Und ist die Tatsache, dass die Großkonzerne ein Oligopol (wäre hier nicht auch das Einschreiten oder die Einschaltung der zuständigen Kartellbehörden auf EU- und/oder Bundesebene ein Mittel der Wahl?) aufgebaut haben und die ganze Wertschöpfungskette selbst abdecken – mit einer Ausnahme: der Mästung – nicht ebenfalls ein Hinweis, dass hier etwas nicht stimmt? Oder dass zumindest das Bauprivileg im Bundesbaugesetz schnellstens einer Änderung bedarf? Die Antwort auf die Frage, was der jetzige Zustand in diesem Markt mit marktwirtschaftlicher und ordnungspolitischer Vernunft zu tun hat, ist sicherlich nicht allzu schwer.

Ich bitte Sie unter Beachtung des Vorstehenden (für dessen – unvermeidbare – Ausführlichkeit ich Sie um Verständnis bitte) um die Beantwortung folgender Fragen:

1.       Hält die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen das Privileg der Bebauung im Außenbereich noch für sinnvoll?

2.       Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Fraktion ergreifen, um ein „zweites Emsland“ in unserer Region zu verhindern?

3.       Wie stellt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen zu ihrer Verantwortung gegenüber den Einwohnern in den betroffenen Ortschaften, gerade auch unter dem Aspekt, dass im Bereich Groß Munzel bereits schon jetzt die  Lebensqualität durch

1.       Geruchsbelästigung durch Mülldeponie Kolenfeld

2.       Geruchsbelästigung durch Schweineställe in Landringhausen (2x) und in Kolenfeld

3.       Lärm- und Schadstoffbelastung durch die nahe BAB A2

4.       Lärm- und Schadstoffbelastung durch Fa. Nordfrost

5.       Lärm- und Schadstoffbelastung durch den nahen Verkehrsflugplatz Hannover-Langenhagen

6.       nur noch wenig vorhandene Infrastruktur (was bereits jetzt schon zu erheblichem Wohnungsleerstand, sinkenden Immobilienpreisen und zum Teil seit Jahren unverkäuflichen Immobilien geführt hat) stark beeinträchtigt ist?

4.       Wie nimmt Ihre Fraktion die immer stärker werdenden massiven Widerstände seitens der Bevölkerung innerhalb der betroffenen Kommunen wahr und wie bewerten Sie diese?

5.       Wird Ihre Fraktion das o.a. Vorhaben ablehnen?

6.       Kann unsere Initiative mit der Unterstützung durch Ihre Fraktion rechnen?

Da wir am 07.10.2010 unsere nächste Mitgliederversammlung abhalten, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn mich Ihre Antworten bis zu diesem Datum erreichen.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich sehr gern zur Verfügung.

Ihrer Rückantwort sehe ich mit großem Interesse entgegen und verbleibe für heute

mit freundlichen Grüßen

Ihre                                                                                                                                                    BIMBürgerInitiavtive Munzel

Michael Hettwer

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, BIM - Munzel, Pressemitteilungen BIM, Schriftverkehr abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.