Monats-Archive: Oktober 2014

Schlampigkeit oder sogar Rechtsmißbrauch: wie Behörden und Politik geltendes Recht ignorieren, verbiegen oder schlicht die Unwahrheit sagen

Und immer wieder stoßen engagierte Bürgerinnen und Bürger auf eklatante Fälle, wo gegen bestehende, eindeutige Vorschriften in Gesetzen, Verordnungen und Erlasse seitens der Behörden und Teilen der Politik verst0ßen wird, die Unwahrheit gesagt wird bzw. nur Teilwahrheiten veröffentlicht werden oder … Weiterlesen

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Großenkneten: mutiert ein Politiker vom Agrarindustriegegner zum Protagonisten der Agrarindustrie?

Bekanntlich hatte eine überdeutliche Mehrheit der Bevölkerung von Großenkneten sich in einer Bürgerbefragung gegen die Errichtung eines sehr großen Geflügelschlachthofs ausgesprochen. Und bei der Bürgermeisterwahl im traditionell sehr konservativ geprägten Ort im Oldenburgischen wurde der erklärte Gegener des Schlachthofs, ein … Weiterlesen

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Landvolk-Chef Hilse: doppelzüngig, unredlich, unverschämt und egoistisch – ein Kommentar von Michael Hettwer

Die jüngsten verbalen Ausbrüche des Präsidenten des Niedersächsichen Landvolk Landesbauernverband e.V. Hilse gegenüber dem Landwirtschaftsminister Niedersachsens und auch gegenüber dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten belegt wieder einmal, mit welchen Mitteln der  Agrarlobbyist Hilse agiert: mit doppelzüngigen Aussagen und unredlichem Argumentieren gepaart mit … Weiterlesen

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ZDF 07.10.2014: „Projekt Hühnerhof – Steffens und die Macht der Verbraucher“

Im zeiten Teil seiner Reportage „Projekt Hühnerhof“ unter dem Titel „Steffens und die Macht der Verbraucher“ hat der Wirtschaftsjournalist Dirk Steffens am 07.10.2104 im ZDF sich sehr ausführlich und eindrucksvoll mit den den Auswirkungen und Folgen der industriellen Massentierhaltung von … Weiterlesen

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Berlin prüft Dispensierrecht der Tierärzte abzuschaffen

Wie der NDR am 07.10.2014 berichtet, prüft das Bundeslandwirtschafts-ministerium in Berlin, das sogenannte Dispensierrecht – also das Recht er Tiermediziner Tierarzneimittel nicht zu verschreiben sondern auch gleich-zeitig zu verkaufen – einzuschränken bzw. aufzuheben. Hintergrund für diese Überlegung sind die ganz … Weiterlesen

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Behörden müssen aufhören gegen geltendes Recht zu verstoßen – ein Kommentar von Michael Hettwer

Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg wurde jetzt dem Landkreis Osnabrück nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück vom 13.11.2013  von Richtern ds OVG aufgezeigt, dass die Genehmigungspraxis des Landkreises gegen geltendes Recht verstößt. Dieses Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts … Weiterlesen

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