PM AbL: “ Backhaus gibt sich in Sachen Massentierhaltung unwissend „

Pressemitteilung AbL (Arbeitsgemein- schaft bäuerliche Landwirtschaft)


Backhaus gibt sich in Sachen Massentierhaltung unwissend 

AbL-Agrarindustrie-Experte rügt agrarindustrie-geneigtes Ablenkungsmanöver des Ministers

 

Angesichts der angeblichen Unwissenheit von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus hinsichtlich der Definition und Abgrenzung von Massentierhaltung hat der Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – AbL) den SPD-Minister daran erinnert, dass auch seine Partei im Bundestag bei der Novelle des Bundesbaugesetzbuchs folgende Grenzen für gewerbliche Tierhaltungen beschlossen habe: Oberhalb der Grenzen des Bundesimmissions-schutzgesetzes mit 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 30.000 Masthühner-, 15.000 Legehennen- bzw. Puten- und 600 Rinderplätzen hätten die Gemeinden seit September ein Vetorecht gegen Groß-Tierhaltungsanlagen. Oberhalb dieser Grenzen bestehe für Umwelt und Anwohner ein erhöhtes Risiko für Schäden durch Emissionen und auch Keime. Dies seien offensichtlich die Grenzen für gesellschaftlich unerwünschte Stallgrößen. Dies seien in etwa auch die Zahlen, oberhalb derer eine Haltung bzw. ein späterer Rückbau auf eine artgerechte Tierhaltung mit Stroh, Auslauf oder Weidegang nicht oder kaum möglich seien. Die Expansion von Großbetrieben oberhalb dieser Grenzen schaffe zudem massive Überschüsse, die die Erzeugerpreise der Landwirte in ruinöse Bereiche drücken.

Backhaus lenke mit seinen immer wieder vorgebrachten Hinweisen auf die relativ geringe Durchschnitts-Zahl von Großvieheinheiten in Mecklenburg-Vorpommern bewusst ab von der massiven regionalen Belastung durch agrarindustrielle Agrarfabriken, deren Ausbau er offensichtlich nicht stoppen oder behindern wolle. „Wenn Herr Backhaus weiterhin mehr Agrarfabriken anlocken und unterstützen will“, so Niemann, „dann soll er das den Bürgern offen sagen, statt sich hinter einer angeblichen Unwissenheit über Massentierhaltung zu verstecken!“ Nicht nur die vielen Bürgerinitiativen im bundesweiten Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ und auch in Mecklenburg-Vorpommern fänden die verbalen Ablenkungsmanöver von Backhaus nur noch kläglich nund lächerlich.     

Niemann forderte die SPD und alle Parteien auf, das bestehende Vetorecht der Gemeinden gegen gewerbliche (also flächenarme) Großställe nun rasch auch auf sämtliche Großställe auszudehnen und auch deren baurechtliche Privilegierung zu beenden: Es mache die Gefährdung von Umwelt oder Anwohnern ja nicht besser, wenn die Emissionen aus einer Großmastanlage kämen, deren Investor irgendwo noch Land hinzugepachtet habe. Vor allem die Keimbelastung durch antibiotika-resistente Keime sei nach einer Studie des Bundesamts für Risikobewertung eindeutig und massiv stallgrößen- und tierhaltungsabhängig.  

Zum besseren Verständnis nicht nur für Minister Backhaus definierte Niemann als AbL-Vertreter im Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ die „Massentierhaltung“ wie folgt:

„Bei einer Massentierhaltung stehen zu viele Tiere in einem Stall bzw. in einer Anlage, und zwar „zu viele“ aus folgenden Gründen:

1. weil wegen strukturell nicht genügend anzubietendem Platz, zu großen Herdengrößen und/oder zu wenig Auslauf die Tiere leiden, ihre artgemäßen Verhaltensweisen nicht ausüben können, sich darum gegenseitig verletzen und deshalb z.B.  „vorbeugend“ ihre Schnabelspitzen oder Ringelschwänze kupiert (abgeschnitten) bekommen;

2. weil der Seuchen- und Krankheitsdruck mit der Tierdichte und den Tierzahlen massiv ansteigt und diese Haltung nur mit massiven Antibiotika-Gaben praktikabel ist – wodurch antibiotika-resistente MRSA- und ESBL-Keime entstehen, die – zusammen mit den krankenhausbürtigen Resistenzkeimen – die Wirksamkeit aller unserer noch wirksamen Antibiotika gefährden;

3. weil ab einer bestimmten Tierzahl pro Stall die Emissionen von Geruch, Bioaerosolen, Keimen und Ammoniak so stark werden, dass Anwohner und Umwelt belästigt und gefährdet werden und die Immobilienwerte der Anwohner gegen Null gehen;

4. weil solche industriellen Anlagen jetzt oder zukünftig in der Hand großer Konzerne sind (oder in diese geraten), die die mittelständisch-bäuerlichen Betriebe verdrängen und die sich zunehmend verdeckt auch in die LPG-Nachfolgebetriebe einkaufen (die ja zum größten Teil durch politischen Zwang oder einseitige politische Förderung entstanden sind und zu einem erheblichen Teil in der Hand weniger LPG-Kader verblieben – auf Kosten der Beschäftigten, der Wiedereinrichter, lebendiger ländlicher Regionen und Dörfer).  

Der Gesetzgeber sieht Risiken durch Immissionen ab folgenden Tierzahlen gegeben: 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 600 Rinder-, 15.000 Legehennen- und Puten- sowie 30.000 Masthühnerplätze. Diese Zahlen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und des Bundesbaugesetzbuchs signalisieren die Grenzen für gesellschaftlich unerwünschte Größenordnung.“          

4.845 Zeichen  —  20.06.2014  

 

 

Hier die zugrundeliegende Pressemitteilung des Backhaus´schen Ministeriums:

Gesendet: Mittwoch, 18. Juni 2014 um 09:30 Uhr
Von: C.Marquardt@lu.mv-regierung.de
An: C.Marquardt@lu.mv-regierung.de
Betreff: 177/14 – Wir wollen Umweltschutz mit und nicht gegen die Landwirtschaft

Wir wollen Umweltschutz mit und nicht gegen die Landwirtschaft

 

„Ich bin immer für eine Diskussion offen, wohin die Agrarpolitik unseres Landes gehen soll. Doch dabei müssen Fakten her, die die Grünen bis heute nicht geliefert haben. So können sie mir bis heute nicht definieren, was zum Beispiel unter dem Begriff „Massentierhaltung“ zu verstehen ist“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, zur aktuellen Debatte zur Ausrichtung der Agrarpolitik anlässlich einer Fachtagung von Bündnis 90/Die Grünen.

„Gerade den rechtlich und wissenschaftlich nicht definierten Begriff der ‚Massentierhaltung‘ im Zusammenhang mit Belastungsgrenzen in M-V zu einem zentralen Thema zu erheben, unterstreicht die Realitätsferne Grüner Agrarpolitik“, so der Minister. Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesvergleich mit 41 Großtieren je 100 Hektar die geringste Viehdichte. In Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen liegt dieser Wert bei 125 bzw. 122 Tiereinheiten. „In diesen Ländern sind grüne Agrarminister in der Verantwortung. Daher möchte ich gerne wissen, wie die Grünen eine Reduzierung der Tierbestände durchführen und vor allem erklären wollen“, unterstrich der Minister. Auch blieben die Grünen bisher eine konkrete Aussage und Festlegung schuldig, ab welchen Tierzahlen „Massentierhaltung“ im ländlichen Raum vorliegt. „Vielmehr habe ich mich bei den Verhandlungen im Bund durchgesetzt und die wissenschaftliche Erarbeitung von Tierobergrenzen im Koalitionsvertrag verankert. Ich werde auch über den Bundesrat und die AMK vom Bund überprüfen lassen, wie hier der Stand der Dinge ist“, kündigte Dr. Backhaus an.

Ein weiteres Thema betrifft den Erhalt der Artenvielfalt. „Als Umwelt- und Verbraucherschutzminister ist es Teil meiner Verantwortung, dass Dünger und Pflanzenschutzmitteleinsatz nicht zu Umweltbelastungen oder Belastungen für den Verbraucher führen. Dafür haben wir schon frühzeitig das Konzept zur Minderung diffuser Nährstoffeinträge und das Biodiversitätskonzept erarbeitet. Aber genauso ist die Landwirtschaft gefragt, sich an die rechtlichen Regelungen zu halten“, stellte der Minister klar. Die Landwirtschaft ist nicht zuletzt durch schärfere gesetzliche Vorgaben auf einem guten Weg, mögliche negative Umweltwirkungen ihrer Produktion weiter zu reduzieren und der Artenvielfalt mehr Raum zu geben. „Wer aber den Einsatz von mineralischen Düngemitteln und Pflanzenschutz generell ablehnt und dies mit einer pauschalen Vergiftungsgefahr begründet, verkennt die globalen Herausforderungen der Sicherung der Welternährung und unsere soziale Verantwortung. Grundsätzlich empfehle ich, sich mit den Landwirten direkt auseinanderzusetzen. Zum Beispiel hat der Tag des offenen Hofes gerade erst hervorragend gezeigt, welche Vielfalt und welches Engagement unsere Landwirtschaft hier in M-V bietet. Von den Grünen habe ich leider niemanden gesehen“, hob Dr. Backhaus hervor.

Minister Dr. Backhaus hält es außerdem für moralisch sehr fragwürdig, unter der Überschrift „Aufklärung tut Not“, Vorgänge anzuprangern, die mittlerweile fast 25 Jahre zurückliegen. Damit wird der Eindruck erweckt, es ließen sich heute noch eventuell begangene Fehler und Mängel beseitigen, die seitens der damaligen landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Berater bei der Umsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes stattgefunden haben. Anders als von Bündnis 90/Die Grünen dargestellt, haben sich Regierung und Parlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit immer wieder der Auseinandersetzung mit dem Thema der nicht ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung sowie den so genannten fehlgeschlagenen Umwandlung gestellt. „Letztendlich sind es zivilrechtliche Auseinandersetzungen, bei der die Politik nichts ausrichten kann. Daher ist es kein Zeichen verantwortungsvoller Politik, wenn die gesellschaftliche Debatte über die Agrarstrukturen in den neuen Ländern dazu missbraucht wird, die dort lebenden Menschen gegen einander aufzuwiegeln. Damit tut man nicht nur denjenigen Unrecht, die damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Man schafft auch unerfüllbare Hoffnungen und Erwartungen. Die Grüne Agrarwende scheint darin zu bestehen, Bürgern im ländlichen Raum vorzugaukeln, dass sie auch heute noch Ansprüche aus Vermögensauseinandersetzung gegen die Rechtsnachfolger der LPG durchsetzen können. Eine solche Politik wird zu neuen Unfrieden und erneuter Enttäuschung in den Dörfern führen“, erklärte Dr. Backhaus.

Insgesamt verfolgt die Landwirtschaftspolitik der Landesregierung wichtige umwelt- und klimapolitische Ziele. Nach dem Prinzip ‚Öffentliches Geld für Öffentliche Leistung‘ wird das zukünftige ELER-Programm noch stärker für diese Ziele einsetzen. „Wir wollen eine gute Landwirtschaft mit gesunden Produkten, Umweltschutz mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie“, so der Minister. Dafür werden 330 Mio. Euro in der neuen Periode eingesetzt. „Wir stärken weiter den ökologischen Landbau, wollen ein Eiweißpflanzenprogramm und haben bereits ein Umbruchverbot für das Grünland“, ergänzte Dr. Backhaus.

 

Mit besten Grüßen,

 

Constantin Marquardt

 

Pressesprecher

Ministerium für Landwirtschaft,

Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern

Paulshöher Weg 1

19061 Schwerin

 

Tel:  +49385 588 6003

Fax:  +49385 588 6026

Mobil:+491709255055

 

Mail: c.marquardt@lu.mv-regierung.de

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