BIM Stammtisch im Juni

Zu unserem nächsten Stammtisch, der am 06.Juni 2016 um 19.30 Uhr stattfindet, laden wir ganz herzlich ein.
Auch wenn Sie erst später dazukommen können, sind Sie uns ganz herzlich willkommen. Unser Stammtisch findet, wie auch in der vergangenen Zeit, an wechselnden Orten statt.
Um den Abend planen zu können, bitten wir um Rückmeldung über Kontakte mit Absenderangaben und Angabe der Personenzahl oder als Kommentar zu diesem Beitrag.
Die genaue Adresse wird Ihnen dann mitgeteilt.

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TTIP & CETA Demo war ein Erfolg

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Die Demo gegen TTIP & CETA war ein großer Erfolg.
Ca. 50.000 Teilnehmer waren angekündigt lt. Presseberichten sind 90.000 gekommen.
BIM- Mitglieder waren mit dabei!
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Stellungnahme der BIM zur ICE- Neubautrasse Seelze – Haste/ Hohnhorst

In unserer Eigenschaft als Bürgerinitiative zur Förderung des Umweltschutzes, Naturschutzes und der Landschaftspflege sind wir gegen die im BVWP 2030 (Bundesverkehrswegeplan) enthaltenen ICE-Neubautrasse  in unserer Region
(Seelze- Minden, hier Seelze – Haste/ Hohnhorst).

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(Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der BI Groß Munzel)

Als Argumente führen wir an:

  1. Erhaltung vor Neubau, wie in ihrer Zusammenfassung Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgeführt.
  2. Zerstörung von hochwertigen Ackerflächen.
  3. Zusätzlicher Lärmeintrag durch die Neutrassierung, bei vorhandener Autobahn, Flugschneise (Langenhagen), Logistikzentrum, Windkraftanlagen und Bedarfsumleitung beim Stau auf der A2.
  4. Zerstörung des Vogelrastgebietes und Gefährdung des grossen Mausohres.
  5. Abkoppeln von einzelnen Ortsteilen, hier Holtensen zum Rest der Stadt Barsinghausen.
  6. Gefährdung des vorhandenen Trinkwasserschutzgebietes.
  7. Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Zentrierung von neuen Verkehrswegen, die die massive Trassierung hervorruft für den landwirtschaftlichen, individuellen und gewerblichen Verkehr.
  8. Beeinträchtigung der sozialen Verbindungen (Kirche, Schule, Sportvereine etc.).

Selbstverständlich wäre es schön, wenn möglichst viele eine persönliche Stellungnahme schreiben würden.
Das ist mit einem Online- Formular auf der Homepage des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einfach und zeitsparend möglich, zu dem man über die Homepage der BI Munzel: www.bi-munzel.de weitergeleitet wird, wenn man auf der BI Munzel- Hompage auf den Button BMVI.DE/ „Stellung nehmen“ klickt.

Wichtig:
Abgabetermin: bis 02.05.2016
Bezug: Einzelprojekt(e) im Bereich des Verkehrsträgers „Schiene“
Wegen des Zeitlimits und der Begrenzung auf max. 10.000 Zeichen sollte der Stellungnahmetext separat vorbereiten und ins Online-Formular kopiert werden.
(Achtung: Bearbeitungszeit maximal 30 Minuten, danach wird der Online-Zugang abgeschaltet!)

Bitte die Infos auf der Website der BI Munzel beachten und die Stellungnahme auch an die angegebenen Adressen senden.

Interessante Links mit weiteren Details:
Projektinfo zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, 2-016-V01, ABS/NBS Hannover – Bielefeld
Info und Stellungnahme der Stadt Barsinghausen

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Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover – TTIP & CETA stoppen –

TTIP_hannover_FB_banner_850x315_layoutNachdem eine Viertelmillion Menschen am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert hat geht der Protest weiter
Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf.
Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP- Verhandlungen gemeinsam voranzubringen.
Derzeit verhandelt die Europäische Union unter anderem die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada). Diese Abkommen gefährden in hohem Maße die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und müssen schon aus diesem Grund dringend verhindert werden. Sie setzen die bäuerliche Landwirtschaft in Europa zusätzlicher Konkurrenz um immer billigere Produkte aus und könnten sich als Einfallstor für Gentechnik erweisen.
Beide Abkommen enthalten Investitionsschutzkapitel, die es Konzernen erlauben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen den Wert von Investitionen oder Gewinnerwartungen schmälern.

Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt.
Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten!

Das TTIP- Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Gefahr für unsere Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge.
Außerdem geraten die Standards bei der Lebensmittelproduktion, Energieversorgung oder beim Datenschutz unter Druck.
Konzernlobbyisten sollen durch eine ´Regulatorische Kooperation´ Mitsprache bei Gesetzesvorhaben erhalten.

Dieses Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben!

TTIP- Demo Hannover

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Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich, aber kein Volksentscheid.

Webbanner_Volksbegehren_225x450 Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung war
erfolgreich aber nach Einigung zwischen Aktionsbündnis Agrarwende und Regierungskoalition wird es keinen Volksentscheid mehr geben.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat in seiner abschließenden Sitzung am Abend des 11.04.2016 nach intensiver und ausführlicher Diskussion entschieden, das in mehreren Verhandlungsrunden mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Ergebnis anzunehmen.
Einen Volksentscheid wird es somit nicht mehr geben.

Zentrale Elemente der Einigung sind:

  • die Erarbeitung eines Brandenburger Landestierschutzplanes mit dem Ziel der Umsetzung des Kupierverbots bis 2019, der Verbesserung der Haltungsbedingungen und Reduzierung der Antibiotikaanwendung in der Tierhaltung
  • die Schaffung eines Landestierschutzbeauftragten, der dort ansetzen soll wo bisher Behörden und Veterinäre nicht konsequent genug vorgehen
  • ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen) für alle Neuanlagen und auch für Altanlagen mit einer Übergangsfrist von drei Jahren!
  • Änderung der Förderpolitik und erstmals ein wirksame Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung. Die Reduzierung der Fördersummen um Anreize für zu große Mastanlagen zu verringern.

Damit sind die Hauptanliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung erfüllt.
Ein Tierschutzverbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände konnte leider nicht durchsetzt werden.

Wie geht’s weiter?
In einer Sondersitzung des Landtages am 19.4 wird das Volksbegehren gegen Massentierhaltung für erledigt erklärt und das Verhandlungsergebnis parlamentarisch beschlossen. Danach wird das Aktionsbündnis Agrarwende die Umsetzung kritisch begleiten und sich in der weiteren Erarbeitung des Landestierschutzplanes konstruktiv einbringen.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg wird von 50 Organisationen getragen, von Anbauverbänden über lokale Bürgerinitiativen bis hin zu Umweltverbänden.

Weitere Informationen: Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg

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BIM- Sammtisch im April

Zu unserem nächsten Stammtisch, der am 4. April 2016 um 19.30 Uhr stattfindet, laden wir ganz herzlich ein.
Auch wenn Sie erst später dazukommen können, sind Sie uns ganz herzlich willkommen. Unser Stammtisch findet, wie auch in der vergangenen Zeit, an wechselnden Orten statt.
Um den Abend planen zu können, bitten wir um Rückmeldung über Kontakte mit Absenderangaben und Angabe der Personenzahl oder als Kommentar zu diesem Beitrag.
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Eilmeldung: Vollmacht für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

Frau Grimmenstein, aus Lüdenscheid, hat mithilfe ihrer Change.org-Petition die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik organisiert.

Heute ist der letzte Tag, an dem Sie sich der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik anschließen können.
Ihre Vollmachten kann der Einreicher der Klage/ der Prozessbevollmächtigte Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Andreas Fisahn nur noch bis Samstag, den 12. März 2016, annehmen.

Um die Beschwerde zu unterstützen, senden Sie die Vollmacht bitte mit gut leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben bis zum 12.03.2016 per Post an Frau Marianne Grimmenstein-Balas, Corneliusstr.11, 58511 Lüdenscheid.

Vollmacht Verfassungsbeschwerde

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Die Gülle-Flut – Gefahr für unser Trinkwasser? Eine Interessante FS- Sendung vom WDR/ Servicezeit

Wir wurden von einem BIM- Mitglied auf einen interessanten TV-Beitrag vomWDR über die Gülleflut und der damit einher gehenden Umweltbelastung aufmerksam gemacht.
Der knapp 30 Minuten lange Film wurde  zwar schon gesendet , ist aber noch in der Mediathek abrufbar.

Es geht um die Problematik in Nordrhein-Westfalen.
Dort leben knapp 17 Millionen Menschen, aber auch 7,89 Millionen Schweine, 1,5 Millionen Rinder und mehr als 24 Millionen Hühner und Puten.
Die Tiere trinken, fressen und produzieren jede Menge Fäkalien.
Anders als beim Menschen sind diese Fäkalien aber kein Abfall, sondern Dünger, bekannt als Gülle.

Gülleflut- Gefahr für unser Trinkwasser?

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Terminverschiebung: BIM- Stammtisch im März

Zu unserem Stammtisch, der normalerweise an jedem 1. Montag im Monat  um 19.30 Uhr  stattfindet, laden wir ganz herzlich ein.

Unseren Stammtisch im März  müssen wir ausnahmsweise und kurzfristig um eine Woche auf Montag den 14. März verschieben.

Auch wenn Sie erst später dazukommen können, sind Sie uns ganz herzlich willkommen. Unser Stammtisch findet, wie auch in der vergangenen Zeit, an wechselnden Orten statt.
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Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg erfolgreich!

Webbanner_Volksbegehren_225x450Vorläufiges Ergebnis – Über 103.000 gültige Eintragungen
Am 14. Januar 2016 endete die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens, das sich gegen die Ausbreitung von Massentierhaltungsanlagen richtet und für artgerechte Tierhaltung einsetzt. Die halbjährige Eintragungsfrist begann am 15. Juli 2015. Eintragen konnten sich alle Wahlberechtigten zum Landtag Brandenburg ab dem 16. Lebensjahr.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren war es  erfolgreich das sich 80.000 Brandenburger in die amtlichen Unterschriftenlisten eintrugen.

Hintergrund:
Ein Bündnis aus über 40 Organisationen startete im März 2014 die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung!“. Kernforderungen waren ein Verbot des Kürzens von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung, die ausschließliche Förderung einer artgerechten Tierhaltung und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.
Trotz des großen Erfolgs der Unterschriftensammlung mit knapp 34.000 Stimmen wurden die Forderungen der Volksinitiative Brandenburg „Stoppt Massentierhaltung“ im Landtag Anfang 2015 mehrheitlich abgelehnt.
Aus diesem Grund hatte sich das Aktionsbündnis entschieden, ein Volksbegehren zu beantragen. Mit der Weiterverfolgung des direktdemokratischen Instrumentes der Volksgesetzgebung wollte man die Forderungen nach mehr Tierwohl und dem Stopp von Mega-Mastanlagen durchsetzen.
Durch das erfolgreiche Volksbegehrens muss sich der Landtag nun erneut mit den Forderungen befassen.
Wird das Begehren wiederum abgelehnt, käme es zum Volksentscheid.

Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg

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